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Sinti Allianz Deutschland stellt Strafanzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung

Bitte auf das Bild klicken um die Strafanzeige im PDF Format zu lesen




Keine Steuergelder für Volksverhetzung – NPD Verbotsverfahren wieder aufnehmen!!!

Die NPD Plakate und Flyer mit den Aufrufen „Mehr Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ und „Zigeunerflut stoppen! Kriminalität bekämpfen!“  haben eine Auseinandersetzung mit der Flüchtlingsproblematik völlig verfehlt und sind unzumutbar. Sinti leben seit 600 Jahren in Deutschland. Alle Deutschen Sinti haben auch deutsche Staatsbürgerschaft und sind, anders als es die NPD zu suggerieren versucht, keine Flüchtlinge, keine Asylwerber und auch keine aus dem Osten kommenden Kriminellen.
Sinti sehen sich durch  diese  NPD Plakatkampagne in der Situation, dass sie als deutsche Staatsbürger über den Umweg der staatlichen Parteienförderung auch mit ihren Steuergeldern eine Hetze gegen ihre eigene  Volksgruppe finanzieren müssen, die  jeder sachlichen Grundlage entbehrt.
Die Sinti Allianz hat deshalb bereits Strafanzeige gegen diese NPD Wahlplakate wegen des Tatbestandes der Volksverhetzung nach §130 des Strafgesetzbuches erstattet. Denn hier ruft die NPD  zum Hass gegen die Volksgruppe der Sinti auf und es besteht die Gefahr, dass dieser Hass dann, ähnlich wie bei den NSU Morden, von radikalisierten, der NPD ideologisch nahestehenden Gruppen auch in Gewalt umgesetzt wird.
Die aus dem ideologischen Umfeld der NPD erfolgten NSU Morde und die NPD Plakate gegen Sinti, Roma, Zigeuner bestätigen die Richtigkeit des von der Bundesregierung zu Beginn der 2000 er Jahre eingeleiteten NPD-Verbotsverfahren, das leider wegen Verfahrensfehlern eingestellt werden musste. Weder die Einschleusung von V-Leuten, noch die politische Auseinandersetzung mit der Ideologie der NPD und ihr ideologisch nahestehenden Gruppen konnten Gewalttaten verhindern. NPD Parteienfinanzierung und auch die Gelder, die an V-Leute bezahlt wurden,  sind, ganz im Gegenteil, sogar dazu verwendet worden den ideologischen Boden für diese Gewalttaten zu bereiten.
Die Sinti Allianz Deutschland fordert deshalb die Bundesregierung auf, die vom Bundesverfassungsgerichtshof festgestellten Verfahrensfehler zu beseitigen und eine Neuaufnahme des NPD – Verbotsverfahrens einzuleiten um diesen unsäglichen Zustand der staatlich subventionierten Verbreitung von Rassismus und Fremdenhass zu beenden.

Ricardo Laubinger
Sinti Allianz Deutschland
-Vorsitzender-

Radio - Interview mit Rechtsanwalt Hammer

13.10.2013

Antwort der Sinti-Allianz auf die aktuelle Diskusion um die vom Forum für Sinti und Roma aus Hannover geforderte Umbenennung der Zigeunersauce.

Bitte auf das Bild klicken um den Zeitungsbericht zu lesen.

Sinti Radio Latscho Dibes

Aktuelle Sendung vom Oktober 2013

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